Bebauungsplan und Flächennutzungsplan

Eine Veränderungssperre ist ein städtebauliches Sicherungsinstrument:

• Rechtliche Grundlage: § 14 BauGB
• Zweck: Sicherung der Planung während der Aufstellung eines Bebauungsplans
• Wirkung: Verbot bestimmter baulicher Veränderungen im Plangebiet

Erlassen wird sie:

• Nach Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan
• Wenn zu befürchten ist, dass Vorhaben die Planung erschweren könnten
• Durch Satzungsbeschluss der Gemeinde

Dauer:

• Zunächst zwei Jahre
• Verlängerbar um ein Jahr
• In besonderen Fällen nochmals um ein Jahr

Die Veränderungssperre schützt die Planungsabsichten der Gemeinde vor entgegenstehenden Entwicklungen.

Die öffentliche Auslegung ist ein wichtiger Teil des Bebauungsplanverfahrens:

• Dauer: Mindestens ein Monat
• Ort: Meist im Rathaus oder Bauamt
• Inhalt: Planentwurf, Begründung, wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen
• Zweck: Information der Öffentlichkeit und Möglichkeit zur Stellungnahme
• Ankündigung: Eine Woche vorher in ortsüblicher Weise (z.B. Amtsblatt, Zeitung)

Während der Auslegung können Bürger Anregungen und Bedenken äußern, die im weiteren Verfahren berücksichtigt werden müssen.

Ein Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) ist ein Sonderfall des Bebauungsplans:

• Wird von einem Vorhabenträger (Investor) in Abstimmung mit der Gemeinde erstellt
• Bezieht sich auf ein konkretes Bauvorhaben und dessen Erschließung
• Ist Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• Wird ergänzt durch einen Durchführungsvertrag zwischen Gemeinde und Vorhabenträger

Vorteile des VEP:

• Flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten
• Schnellere Realisierung von Projekten
• Kosteneinsparung für die Gemeinde

Der VEP ermöglicht eine enge Abstimmung zwischen öffentlichen und privaten Interessen bei der Projektentwicklung.

Ein Bebauungsplan enthält typischerweise:

• Planzeichnung: Graphische Darstellung der Festsetzungen
• Textliche Festsetzungen: Ergänzende Regelungen zur Planzeichnung
• Begründung: Erläuterung der Planungsziele und -inhalte
• Umweltbericht: Darstellung der Umweltauswirkungen der Planung

Typische Festsetzungen umfassen:

• Art der baulichen Nutzung (z.B. Wohngebiet, Gewerbegebiet)
• Maß der baulichen Nutzung (z.B. Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl)
• Bauweise (z.B. offene oder geschlossene Bauweise)
• Überbaubare Grundstücksflächen (Baugrenzen, Baulinien)
• Verkehrsflächen
• Grünflächen und Pflanzgebote
• Flächen für Ver- und Entsorgungsanlagen
• Flächen für den Gemeinbedarf

Die Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind rechtlich verbindlich für alle Bauvorhaben im Geltungsbereich des Plans. Das bedeutet:

• Baugenehmigungen müssen den Festsetzungen entsprechen.
• Bauherren und Architekten müssen sich bei der Planung an die Vorgaben halten.
• Die Gemeinde ist an die Festsetzungen gebunden und darf keine davon abweichenden Baugenehmigungen erteilen.

Allerdings gibt es Möglichkeiten für Ausnahmen und Befreiungen unter bestimmten Umständen, die im Baugesetzbuch geregelt sind.